In dem von den Spitzengremien von CDU und FDP am Wochenende abgesegneten Koalitionsvertrag (PDF-Datei) unter dem Titel “Vertrauen. Freiheit. Fortschritt.” haben die Koalitionäre auch die Einführung von Internetwahlen auf Kommunalebene zum Programmpunkt erhoben. In dem Abschnitt zur künftigen Innenpolitik heißt es in Bezug auf das Wahlrecht unter anderem, “um die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zu erhöhen, werden wir prüfen, … ob auch die Stimmabgabe auf elektronischem Wege (Internetwahl) realisierbar ist”.
Genau.
Wahlen in Deutschland sind laut Grundgesetz frei, geheim und öffentlich abzuhalten.
Internetwahlen sind alles Andere als Geheim. Nicht nur, dass Spyware ein Problem darstellen könnte, nein, wer garantiert denn dafür, dass nicht jemand mit vor dem Bildschirm hängt, der einen manipuliert / erpresst / besticht? Damit ist auch die Wahlfreiheit eingeschränkt!
Wo ist dabei die Öffentlichkeit gegeben? Wie will ich als Bürger die Wahl überwachen? Wie soll ich bei der Stimmenauszählung zusehen können? Wer kann garantieren, dass die Wahlergebnisse, die am Ende veröffentlicht werden nicht gefälscht sind? Aus dem Grund sind doch die Wahlcomputer so umstritten! Und die sind IMHO noch um einiges sicherer!
Also ehrlich. Wenn ihr ne hohe Wahlbeteiligung haben wollt, dann macht ne ordentliche Politik! Wir sind ja hier nicht bei Deutschland sucht die Superpartei! Wobei.... Wahlen per Telefon für 50ct aus dem deutschen Festnetz (Mobilfunkpreise können abweichen)!
Via Netzpolitik.org
Tja, da haben wir den Salat.
AntwortenLöschenIch habe hier in Hessen gekämpft gegen die Manipulationsmaschine der CDU und FDP. Ich habe jeden Wähler, den ich kannte angesprochen und mit ihm über die Wahl geredet und Dinge gehört wie "Lügilanti" und so eine scheiße.
Und jetzt haben wir an der Macht: Koch! Den eigentlich niemand wollte. Und die FDP, die vor der Wahl gesagt hat, dass sie eine Koalition mit der CDU machen würde, aber ohne Koch!
Andrea Ypsilanti hat gesagt, dass sie keine Koalition mit der Linken machen will. Und sie hatte es auch nie vor, also hat sie GARNICHT gelogen, aber wurde von der gesamten Manipulationsmaschinerie von FDP und CDU so hingestellt.
Aber dann kommt die FDP und lügt uns in die Tasche bis der Balken kracht und niemand merkt es! Hessen, du bist selber schuld, dass diese unfähigen Politiker jetzt wieder eine Mehrheit im Landtag haben. Ich bin nur zugezogen hier...